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RAW 2021, 132
BGH 
Zur Informationspflicht bei Werbeanzeigen (Urteil vom 01.04.2021, I ZR 115/20)

Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung eines Autohändlers auf Facebook) im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV abgebildete konkrete Fahrzeug maßgebend, sondern der Personenkraftwagen, für den geworben wird (im Anschluss an BGH, …

BGH, RAW 2021, 132-135 (Urteil vom 01.04.2021, I ZR 115/20)

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