OLG Frankfurt: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Einsatz eines nach Kaufvertragsschluss als rechtswidrig eingestuften „Thermofensters“

RAW 2024, 77

Wird ein in dem streitgegenständlichen Fahrzeug zum Einsatz kommendes „Thermofenster“ erst nach Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages gerichtlich als rechtswidrig eingestuft, unterliegt der Hersteller unter Umständen einem haftungsausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum. Dies hat das OLG Frankfurt in einem „Diesel-Verfahren“ entschieden. Das vom Kläger Anfang 2017 erworbene Gebrauchtfahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 896 Gen2 ausgestattet, …

RAW 2024, 77-78

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