Internationale Zuständigkeit – Enkelgesellschaft eines Stammhauses in Drittstatt als “Niederlassung”

BB 2017, 1359

EuGH

Internationale Zuständigkeit – Enkelgesellschaft eines Stammhauses in Drittstatt als “Niederlassung” (Urteil vom 18.05.2017, C-617/15)

Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige rechtlich selbständige Gesellschaft, die eine Enkelgesellschaft eines Stammhauses ist, das seinen Sitz nicht in der Union hat, eine “Niederlassung” dieses Stammhauses im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn diese Enkelgesellschaft einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit bildet und in dem Mitgliedstaat, …

EuGH, BB 2017, 1359-1361 (Urteil vom 18.05.2017, C-617/15)

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