BGH: Verhandlungstermin – Tatbestandswirkung der Typgenehmigung und unionsrechtliche Folgefragen

RAW 2022, 157

Der vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat wird am 21.11.2022 die Frage der Bindungswirkung der Typgenehmigung für die Zivilgerichte verhandeln. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz (Rückgängigmachung des Kauf- und Darlehensvertrages) wegen eines von ihr hergestellten VW Passat Alltrack 2.0 l TDI (EA 288; Euro 6). Der Kläger erwarb das im Juli 2016 erstmals zugelassene Fahrzeug im November 2017 von einer Händlerin. …

RAW 2022, 157

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