BGH: Markenrechtliche Herkunftsfunktion umfasst nicht die Anbieteridentität

RAW 2021, 54

Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden, dass eine Marke nicht im Rahmen ihrer Herkunftsfunktion verletzt wird, wenn lediglich über den Anbieter, nicht jedoch 55über die Herkunft als solche getäuscht wird. Die Parteien stritten um von der Beklagten genutzte ad- bzw. keywords. Bei Suchworteingabe der Marke der Klägerin im Internet, tauchten Anzeigen der Beklagten auf, …

RAW 2021, 54-55

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