Widerspruch gegen Nutzungsbedingungen für Fahrzeugübergangseinrichtungen

NUR 2015, 120

BVerwG

Widerspruch gegen Nutzungsbedingungen für Fahrzeugübergangseinrichtungen (Beschluss vom 08.01.2015, 6 B 35.14)

Eine Unterrichtung bzw. Mitteilung nach § 14d S. 1 Nr. 6 AEG kann den Lauf der vierwöchigen Frist des § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG nur dann auslösen, wenn sie vollständig ist.

BVerwG, N&R 2015, 120-122 (Beschluss vom 08.01.2015, 6 B 35.14)

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