Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor

NUR 2025, 159

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Beschluss vom 03.03.2025, 1 BvR 1491/23)

Für das Kriterium einer die Grundrechtsfähigkeit ausschließenden staatlichen Beherrschung juristischer Personen des Privatrechts kommt es nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung an, sondern auf die Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen.

BVerfG, N&R 2025, 159-165 (Beschluss vom 03.03.2025, 1 BvR 1491/23)

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