Streitbeilegungsentscheidung wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr)

NUR 2025, 174

BVerwG

Streitbeilegungsentscheidung wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) (Beschluss vom 29.04.2025, 6 B 14.24)

Die gegenüber einem Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes ergangene Anordnung der Bundesnetzagentur als nationaler Streitbeilegungsstelle, ein Angebot zur Nutzung passiver Infrastruktur zu unterbreiten (§ 149 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 138 TKG), enthält gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 TKG die Feststellung, dass aufgrund des konkreten Antrags eine Mitnutzung unter den Bedingungen des § 138 Abs. …

BVerwG, N&R 2025, 174-176 (Beschluss vom 29.04.2025, 6 B 14.24)

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