Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit von Entgelten für die Durchleitung elektrischen Stroms

NUR 2006, 121

BGH

Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit von Entgelten für die Durchleitung elektrischen Stroms (Urteil vom 07.02.2006, KZR 8/05)

Haben sich die Vertragsparteien eines vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschlossenen Stromnetznutzungsvertrages nicht über das vertragliche Durchleitungsentgelt geeinigt, steht dem Netzbetreiber das Recht zu, das Entgelt nach dem durch das Günstigkeitsprinzip und die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG 2003 konkretisierten Maßstab billigen Ermessens zu bestimmen.…

BGH, N&R 2006, 121-122 (Urteil vom 07.02.2006, KZR 8/05)

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