Genehmigung von Entgelten für Postdienstleistungen

NUR 2025, 178

VG Köln

Genehmigung von Entgelten für Postdienstleistungen (Urteil vom 12.02.2025, 21 K 2966/22)

Es verstößt nicht gegen die in Art. 22 der Postrichtlinie 97/67/EG vorgesehene Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, dass der nationale Gesetzgeber den Begriff der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung für den Bereich der Postregulierung im Wege eines legislativen Akts definiert.

VG Köln, N&R 2025, 178-191 (Urteil vom 12.02.2025, 21 K 2966/22)

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