Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Strom

NUR 2023, 165

BGH

Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Strom – Datenkorrektur (Beschluss vom 20.12.2022, EnVR 45/21)

Die Regulierungsbehörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Netzbetreiber nach Abschluss der Datenerhebung und Anhörung zur Ausgestaltung des Effizienzvergleichsmodells an einem schuldhaft unrichtig gemeldeten Strukturparameter festhält, sofern eine Berücksichtigung der Korrektur der fehlerhaften Angabe im komplexen System des Effizienzvergleichs zu Verfahrensverzögerungen und weiteren Verfahrensrisiken führen würde und keine unzumutbare Härte für den Netzbetreiber gegeben ist.…

BGH, N&R 2023, 165-168 (Beschluss vom 20.12.2022, EnVR 45/21)

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