Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von Flughafenentgelten

NUR 2023, 181

OVG Berlin-Brandenburg

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von Flughafenentgelten (Beschluss vom 08.12.2022, 6 S 52/22)

Bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit der einem Flughafenunternehmer auf der Grundlage von § 19b LuftVG erteilten Entgeltgenehmigung ist der nach § 48 Abs. 1 S. 2 VwGO erforderliche enge räumliche und betriebliche Zusammenhang mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens gegeben.

OVG Berlin-Brandenburg, N&R 2023, 181-184 (Beschluss vom 08.12.2022, 6 S 52/22)

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