Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Netznutzungsentgeltpflicht im Verordnungswege

NUR 2016, 20

BGH

Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Netznutzungsentgeltpflicht im Verordnungswege (Beschluss vom 06.10.2015, EnVR 32/13)

§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) ist nichtig.

BGH, N&R 2016, 20-21 (Beschluss vom 06.10.2015, EnVR 32/13)

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