Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Netznutzungsentgeltpflicht im Verordnungswege

NUR 2013, 155

OLG Düsseldorf

Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Netznutzungsentgeltpflicht im Verordnungswege (Beschluss vom 06.03.2013, VI-3 Kart 65/12 (V))

Bei der Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV fehlte der verfassungsrechtlich erforderliche Sachzusammenhang mit den weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen, in deren Rahmen sie erfolgt ist.

OLG Düsseldorf, N&R 2013, 155-160 (Beschluss vom 06.03.2013, VI-3 Kart 65/12 (V))

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