Anpassung der Entgelte für die Nutzung von Bahnhöfen durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen

NUR 2012, 47

LG Frankfurt a. M.

Anpassung der Entgelte für die Nutzung von Bahnhöfen durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Urteil vom 17.03.2011, 3-04 O 108/10)

Der Nutzung von Stationen und Bahnhöfen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens kann für sich genommen jedenfalls dann keine konkludente Zustimmung zu einer geänderten Stationspreisliste des Eisenbahninfrastrukturunternehmens entnommen werden, wenn allein dieses Unterneh¬48men die Eisenbahninfrastruktur anbietet und der Zugangsnachfrager den Änderungen der Preisliste widersprochen hat.

LG Frankfurt a. M., N&R 2012, 47-51 (Urteil vom 17.03.2011, 3-04 O 108/10)

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