… kommen europäische Regulierungsbehörden

NUR 2008, 52

Koenig

Die Kommission schraubt an regulierungsbehördenartigen Institutionen für die Energie- und Telekommunikationswirtschaft. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EG) zieht diesem Vorhaben Grenzen. Der EuGH stellt in den beiden urzeitlichen, nunmehr wiederentdeckten Meroni-Urteilen (Rs. 9/56, Slg. 1956, 11; Rs. 10/56, Slg. 1956, 53) für eine Delegation von Befugnissen auf vertragsfremde Einrichtungen folgende Voraussetzungen auf und konzediert damit, …

Koenig, N&R 2008, 52

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