1. Deutsches Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht europarechtskonform (Trianel-Steinkohlekraftwerk Lünen)

ZNER 2011, 286

EuGH

1. Deutsches Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht europarechtskonform (Trianel-Steinkohlekraftwerk Lünen) (Urteil vom 12.05.2011, C-115/09)

Vorschriften nationalen Rechts, die einem Umweltschutzverband nicht die Möglichkeit zuerkennen, vor Gericht die Verletzung einer Vorschrift geltend machen zu können, weil diese nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schütze, verstoßen gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 26. …

EuGH, ZNER 2011, 286-290 (Urteil vom 12.05.2011, C-115/09)

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