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ZNER 2010, 380
BVerfG 
1. Bundesratspflichtigkeit einer bereits übertragenen Länderaufgabe, wenn sie der Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (Beschluss vom 04.05.2010, 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07)

Bundesgesetzliche Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

BVerfG, ZNER 2010, 380-384 (Beschluss vom 04.05.2010, 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07)

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