1. Bundesratspflichtigkeit einer bereits übertragenen Länderaufgabe, wenn sie der Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen

ZNER 2010, 380

BVerfG

1. Bundesratspflichtigkeit einer bereits übertragenen Länderaufgabe, wenn sie der Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (Beschluss vom 04.05.2010, 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07)

Bundesgesetzliche Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

BVerfG, ZNER 2010, 380-384 (Beschluss vom 04.05.2010, 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07)

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