2. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft

ZLR 2003, 558

EuGH

2. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft – „Grana Padano“ (Urteil vom 20.05.2003, C-469/00)

In bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ist Art. 29 EG dahin auszulegen, daß er einem Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten A und B wie dem Abkommen zwischen der Französischen Republik und der Italienischen Republik über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, …

EuGH, ZLR 2003, 558-578 (Urteil vom 20.05.2003, C-469/00)

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