Zur Strafbarkeit der Manipulation von Geldspielgeräten durch Veränderung der Gerätesoftware

ZFWG 2018, 268

BGH

Zur Strafbarkeit der Manipulation von Geldspielgeräten durch Veränderung der Gerätesoftware (Beschluss vom 17.01.2018, 4 StR 305/17)

Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Geldspielgerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird. Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spielverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können.…

BGH, ZfWG 2018, 268-272 (Beschluss vom 17.01.2018, 4 StR 305/17)

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