Verfahrensrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: „Empfindliches Ordnungsgeld“

WRP 2024, 215

BGH

Verfahrensrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: „Empfindliches Ordnungsgeld“ (Beschluss vom 23.11.2023, I ZB 29/23)

Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben 216wurde und das Gericht die Höhe des Ordnungsgelds nach seinem Ermessen festgesetzt hat.…

BGH, WRP 2024, 215-218 (Beschluss vom 23.11.2023, I ZB 29/23)

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