Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Prozessuale Waffengleichheit und rechtliches Gehör im Wettbewerbsrecht

WRP 2019, 773

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Prozessuale Waffengleichheit und rechtliches Gehör im Wettbewerbsrecht (Urteil vom 27.02.2019, 15 U 45/18)

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (GRUR 2018, 1288 [= WRP 2018, 1448] – Die F.–Tonbänder), wonach der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit es regelmäßig erfordert, dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Erlass einer Beschlussverfügung rechtliches Gehör zu gewähren, gilt auch für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten.

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 773-778 (Urteil vom 27.02.2019, 15 U 45/18)

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