Kartellrecht/Patentrecht: Huawei Technologies/ZTE u. a.

WRP 2015, 1080

EuGH

Kartellrecht/Patentrecht: Huawei Technologies/ZTE u. a. (Urteil vom 16.07.2015, C-170/13)

Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) (fair, reasonable and non-discriminatory) zu erteilen, …

EuGH, WRP 2015, 1080-1085 (Urteil vom 16.07.2015, C-170/13)

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