Europarechtswidrigkeit der erleichterten Altersbefristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG

RIW 2006, 52

EuGH

Europarechtswidrigkeit der erleichterten Altersbefristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG (Urteil vom 22.11.2005, C-144/04)

§ 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge durchgeführt worden ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, mit der aus Gründen der Beschäftigungsförderung und unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung das Alter gesenkt wurde, …

EuGH, RIW 2006, 52-58 (Urteil vom 22.11.2005, C-144/04)

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