EU-US-Datenschutzschild: Der Angemessenheitsbeschluss ist mit Art. 45 DSGVO i.V. m. Art. 7, 8, 47 EGRC unvereinbar – Der Beschluss über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist gültig

EWS 2020, 204

EuGH

EU-US-Datenschutzschild: Der Angemessenheitsbeschluss ist mit Art. 45 DSGVO i.V. m. Art. 7, 8, 47 EGRC unvereinbar – Der Beschluss über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist gültig – “Schrems II” (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, …

EuGH, EWS 2020, 204-219 (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

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