Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung die ihr durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten – SSM- und SRM-VO berühren nicht die Verfassungsidentität

EWS 2019, 206

BVerfG

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung die ihr durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten – SSM- und SRM-VO berühren nicht die Verfassungsidentität (Urteil vom 30.07.2019, 2 BvR 1685/14)

Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontrolle (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 i.V. m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).

BVerfG, EWS 2019, 206 (Urteil vom 30.07.2019, 2 BvR 1685/14)

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