Unwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB: Unerwartete Nebenwirkungen des BGH-Urteils auf Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

BB 2021, 2700

Graf von Westphalen

Das vielfach diskutierte Urteil des BGH vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 (BB 2021, 1466 mit BB-Komm. Edelmann) hat die allgemeine Änderungsklausel in den Sparkassen-AGB sowohl in Bezug auf eine Änderung der AGB als auch der laufenden Gebühren als nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam kassiert. Künftige Änderungen außerhalb der §§ 145 ff. BGB scheinen kaum noch möglich, jedenfalls kaum noch praktikabel. …

Graf von Westphalen, BB 2021, 2700-2706

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