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BM - Berater-Magazin
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13.02.2012
: Sachgrundlose Befristung nach der "verjährten" Zuvor-Beschäftigung

War zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bislang judiziert worden, dass nach einem vorherigen Arbeitsverhältnis nie mehr eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber vereinbart werden kann, hat das BAG am 6.4.2011 seine Rechtsprechung aus verfassungsrechtlichen Gründen geändert. Das Urteil ersetzt einerseits beschäftigungspolitisch zweifelhafte Restriktionen durch eine rechtssichere Fristenlösung, wirft jedoch andererseits auch Folgefragen auf.

13.02.2012
: Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist?

Es ist geradezu eine Modeerscheinung im Arbeitsrecht, dass mittels einstweiliger Verfügung versucht wird, die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern bis zum Ablauf der Kündigungsfrist durchzusetzen (vgl. grundlegend zum Weiterbeschäftigungsanspruch Schrader/Straube, RdA 2006, 98). Die Gründe hierfür sind vielschichtig, dürften aber eher prozesstaktischer Natur sein. Das eigentliche juristische Problem besteht darin, ob es für den Fall des Antrages auf Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung eines Verfügungsgrundes bedarf oder nicht.