Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) war bereits vielfach Gegenstand von Erörterungen und teilweise heftiger Kritik. Völlig unbeachtet ist dabei bislang die Frage geblieben, ob sich die Reichweite des Gesetzes auf die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehenden Aktiengesellschaften beschränkt. Ausgelöst durch einige Beiträge in der Tagespresse hat sich nun aber eine Diskussion um die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung entzündet. Der vorliegende Beitrag untersucht die vertretenen Positionen umfassend und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Sogenannte Einkaufsvorteile (Kick-backs), die einem Franchisegeber für die von Franchisenehmern generierten Umsätze von Systemlieferanten zufließen, beschäftigen die Franchisewirtschaft und damit auch das Franchiserecht mittlerweile seit zehn Jahren. Diskutiert wurde dabei nicht nur, ob sich ein Anspruch für die Auskehr von Einkaufsvorteilen für Franchisenehmer ausschließlich aus den von ihnen abgeschlossenen Franchiseverträgen ergibt, sondern ob möglicherweise auch eine gesetzliche Anspruchsgrundlage besteht. Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen eine Bezugsbindung vereinbart und wie durch vertragliche Gestaltung des Franchisevertrages eine Verpflichtung zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer ausgeschlossen werden kann - und zwar durch Regelungen, die zugleich dem Transparenzgebot i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechen.