Überwachungsmaßnahmen im bayerischen Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

K&R 2022, 432

BVerfG

Überwachungsmaßnahmen im bayerischen Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (Urteil vom 26.04.2022, 1 BvR 1619/17)

Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt es grundsätzlich, Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde an modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Dann muss aber eine Übermittlung der daraus erlangten personenbezogenen Daten und Informationen strengen Voraussetzungen unterliegen.…

BVerfG, K&R 2022, 432-433 (Urteil vom 26.04.2022, 1 BvR 1619/17)

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