beauty for less: Keine Markenverletzung durch Marke auf Versandkarton

K&R 2019, 122

BGH

beauty for less: Keine Markenverletzung durch Marke auf Versandkarton (Urteil vom 28.06.2018, I ZR 221/16)

a) Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, …

BGH, K&R 2019, 122-125 (Urteil vom 28.06.2018, I ZR 221/16)

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