Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten ohne Anlass zur Bekämpfung von Marktmissbrauch unzulässig

K&R 2022, 743

EuGH

Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten ohne Anlass zur Bekämpfung von Marktmissbrauch unzulässig (Urteil vom 20.09.2022, C-339/20, C-397/20)

Art. 12 Abs. 2 lit. a und d der RL 2003/6/EG […] und Art. 23 Abs. 2 lit. g und h der VO (EU) Nr. 596/2014 […] i. V. m. Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] und im Licht der Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer gesetzlichen Regelung, die zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, …

EuGH, K&R 2022, 743-748 (Urteil vom 20.09.2022, C-339/20, C-397/20)

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