Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen

K&R 2024, 403

EuGH

Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 30.04.2024, C-470/21)

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die der mit dem Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vor Verletzungen dieser Rechte im Internet betrauten Behörde den Zugang zu den von den Betreibern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeicherten Identitätsdaten, …

EuGH, K&R 2024, 403-409 (Urteil vom 30.04.2024, C-470/21)

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