Urheberrecht an Anwaltsschriftsatz kann informationsrechtlichem Anspruch entgegenstehen

K&R 2022, 294

OVG Hamburg

Urheberrecht an Anwaltsschriftsatz kann informationsrechtlichem Anspruch entgegenstehen (Urteil vom 20.09.2021, 3 Bf 87/18)

Auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes setzt nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das alltägliche, handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragt. Der anwaltliche Schriftsatz ist eine der Auskunftspflicht unterliegende Information. …

OVG Hamburg, K&R 2022, 294 (Urteil vom 20.09.2021, 3 Bf 87/18)

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