Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben

K&R 2019, 181

BGH

Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben (Urteil vom 15.01.2019, VI ZR 506/17)

Die Übermittlung eines “presserechtlichen Informationsschreibens” greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, …

BGH, K&R 2019, 181-184 (Urteil vom 15.01.2019, VI ZR 506/17)

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