Selektives Vertriebssystem mit Verbot für Preisvergleichsportale rechtswidrig

K&R 2018, 178

BGH

Selektives Vertriebssystem mit Verbot für Preisvergleichsportale rechtswidrig (Beschluss vom 12.12.2017, KVZ 41/17)

Die betreffende Klausel im Vertriebssystem der Betroffenen sieht vor, dass den Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt ist. Damit handelt es sich um ein Per-se-Verbot, das unabhängig von der Ausgestaltung der konkreten Preissuchmaschine greift. Es handelt sich damit um eine rechtswidrige Kernbeschränkung. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, K&R 2018, 178-182 (Beschluss vom 12.12.2017, KVZ 41/17)

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