Schadensersatz wegen rechtswidriger Verarbeitung von Gesundheitsdaten

K&R 2024, 114

EuGH

Schadensersatz wegen rechtswidriger Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Urteil vom 21.12.2023, C-667/21)

Art. 9 Abs. 2 lit. h der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme unter dem Vorbehalt, dass die betreffende Datenverarbeitung die in lit. h und in Art. 9 Abs. 3 ausdrücklich vorgeschriebenen Voraussetzungen und Garantien erfüllt, auf Situationen anwendbar ist, in denen eine Stelle für medizinische Begutachtung Gesundheitsdaten eines ihrer Arbeitnehmer nicht als Arbeitgeber, …

EuGH, K&R 2024, 114-119 (Urteil vom 21.12.2023, C-667/21)

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