Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig

K&R 2020, 604

BVerfG

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig (Beschluss vom 27.05.2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13)

Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, …

BVerfG, K&R 2020, 604-611 (Beschluss vom 27.05.2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13)

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