Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

K&R 2017, 427

BVerwG

Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (Urteil vom 25.01.2017, 6 C 14.16)

Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er stellt die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, …

BVerwG, K&R 2017, 427 (Urteil vom 25.01.2017, 6 C 14.16)

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