Online-Marktplatz haftet nicht für Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter

K&R 2020, 358

EuGH

Online-Marktplatz haftet nicht für Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Urteil vom 02.04.2020, C-567/18)

Art. 9 Abs. 2 lit. b der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unionsmarke] und Art. 9 Abs. 3 lit. b der VO (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über die 359Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, …

EuGH, K&R 2020, 358-364 (Urteil vom 02.04.2020, C-567/18)

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