Namensrechtsverletzung durch Partei-Domain

K&R 2018, 733

OLG Köln

Namensrechtsverletzung durch Partei-Domain (Beschluss vom 27.09.2018, 7 U 85/18)

Die Abkürzung der Partei, die in der streitgegenständlichen Domain verwendet wird, ist als Name geschützt. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Bezeichnung lediglich um die Kurzbezeichnung der Partei handelt. Der Beklagte benutzt die Abkürzung gerade, um den hohen Bekanntheitsgrad der Partei unter diesem Signum für seine Zwecke, Kritik an der Partei zu üben, nutzbar zu machen. …

OLG Köln, K&R 2018, 733 (Beschluss vom 27.09.2018, 7 U 85/18)

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