Keine Befangenheit bei Richterin als Buchautorin

K&R 2025, 397

BGH

Keine Befangenheit bei Richterin als Buchautorin (Beschluss vom 06.03.2025, I ZB 50/24)

Der Umstand, dass die Richterin Mitautorin eines im Verlag der Antragsgegnerin erscheinenden Handbuchs und Mitherausgeberin einer von der Antragsgegnerin veröffentlichten Fachzeitschrift ist, gibt bei verständiger Würdigung keinen Anlass zu Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit. Die Tätigkeiten begründen lediglich eine allgemeine geschäftliche Verbindung zu der Antragsgegnerin, …

BGH, K&R 2025, 397 (Beschluss vom 06.03.2025, I ZB 50/24)

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