Keine Markenrechtsverletzung bei ungefragter Übernahme von Online-Anzeigen durch Dritte

K&R 2020, 664

EuGH

Keine Markenrechtsverletzung bei ungefragter Übernahme von Online-Anzeigen durch Dritte (Urteil vom 02.07.2020, C-684/19)

Art. 5 Abs. 1 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, …

EuGH, K&R 2020, 664-666 (Urteil vom 02.07.2020, C-684/19)

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