Kein Anspruch bei E-Mail-Überwachung im Rahmen strategischer Fernmeldeüberwachung

K&R 2017, 288

BVerwG

Kein Anspruch bei E-Mail-Überwachung im Rahmen strategischer Fernmeldeüberwachung (Urteil vom 14.12.2016, 6 A 9.14)

Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung unverzüglich und folgenlos beseitigt worden ist und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann (im Anschluss an das Urt. …

BVerwG, K&R 2017, 288 (Urteil vom 14.12.2016, 6 A 9.14)

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