Kein Anspruch auf Petitionsveröffentlichung auf Internetseite des Bundestags

K&R 2017, 532

BVerwG

Kein Anspruch auf Petitionsveröffentlichung auf Internetseite des Bundestags (Urteil vom 15.03.2017, 6 C 28.16)

Das Petitionsgrundrecht gewährt kein durchsetzbares Mitspracherecht des Petenten in Bezug auf die Art und Weise der Behandlung und Erledigung seiner Petition. Es fehlt an einer bundesrechtlichen Grundlage für die Ansprüche auf Veröffentlichung der Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Dieser Anspruch kann weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung oder dem Gleichbehandlungsgebot hergeleitet werden. …

BVerwG, K&R 2017, 532 (Urteil vom 15.03.2017, 6 C 28.16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.