Keine Informationspflichten zum Fernabsatzrecht bei eBay-Kleinanzeigen

K&R 2018, 126

Brandenburgisches OLG

Keine Informationspflichten zum Fernabsatzrecht bei eBay-Kleinanzeigen (Urteil vom 19.09.2017, 6 U 19/17)

Die Abgabe einer Vertragserklärung sieht die Plattform “eBay-Kleinanzeigen” im Unterschied beispielsweise zur Verkaufs- und Auktionsplattform “eBay” nicht vor. Die inkriminierte Anzeige auf “eBay-Kleinanzeigen” stellt daher keinen Verstoß gegen Informationspflichten dar, weil diese Anzeige (noch) kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes, im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs oder des Online-Handels enthält und der Verfügungsbeklagte die Informationen vor Eingehen derartiger Geschäfte erteilen kann. …

Brandenburgisches OLG, K&R 2018, 126-127 (Urteil vom 19.09.2017, 6 U 19/17)

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