Kein Anspruch auf Zusendung eines anonymisierten Urteils

K&R 2015, 351

OVG Thüringen

Kein Anspruch auf Zusendung eines anonymisierten Urteils (Beschluss vom 13.03.2015, 1 EO 128/15)

Der Verlag hat keinen presserechtlichen Anspruch auf die Übersendung eines anonymisierten vollständigen Urteils. Durch eine Übersendung der Entscheidung könnte zudem die sachgemäße Durchführung des Strafverfahrens gefährdet werden. Im vorliegenden 352Eilrechtsschutzverfahren ist zudem zu berücksichtigen, dass der Verlag keine nur vorläufige Maßnahme begehrt, sondern mit der Übersendung des angeforderten Urteils die Entscheidung in einem künftigen Hauptsacheverfahren endgültig vorweggenommen wird. …

OVG Thüringen, K&R 2015, 351-355 (Beschluss vom 13.03.2015, 1 EO 128/15)

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