R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
BM - Berater-Magazin
Header Pfeil
 
 
K&R 2022, 593
BVerfG 
Grundrechtsverstoß durch fehlerhafte Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels (Beschluss vom 13.04.2022, 1 BvR 1021/17)

Der angegriffene OLG-Beschluss umfasst die weltweite Herstellung der Bot-Software selbst sowie das Unterlassen des Einwirkens im Inland darauf, dass diese nicht durch Dritte im Ausland hergestellt werde. Ein solches Gebot war bereits nicht Gegenstand des Erkenntnisverfahrens, das allein auf die Untersagung von Vervielfältigungshandlungen an der Spielesoftware der Gläubigerin selbst im Inland und nicht darauf gerichtet war, …

BVerfG, K&R 2022, 593-596 (Beschluss vom 13.04.2022, 1 BvR 1021/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats