Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten

K&R 2021, 105

EuGH

Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten (Urteil vom 09.12.2020, C-132/19)

Es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit eines dritten Marktteilnehmers, wenn die Kommission in Fällen, in denen die Verpflichtungszusage darin besteht, eine vertragliche Klausel nicht anzuwenden, die einem Dritten Rechte einräumt, befugt wäre, die Verpflichtungszusage gegenüber dem Dritten für bindend zu erklären, ohne dass dieser die Verpflichtungszusage angeboten hätte und ohne dass sich das Verfahren der Kommission gegen ihn gerichtet hätte. …

EuGH, K&R 2021, 105-110 (Urteil vom 09.12.2020, C-132/19)

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