Google-Drittauskunft bei rechtsverletzender Internetanzeige

K&R 2022, 838

BGH

Google-Drittauskunft bei rechtsverletzender Internetanzeige (Urteil vom 14.07.2022, I ZR 121/21)

a) Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gemäß § 19 Abs. 1 MarkenG beschränkt sich auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrücklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst.…

BGH, K&R 2022, 838-843 (Urteil vom 14.07.2022, I ZR 121/21)

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